Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Anbieter der Online-Plattform KImpuls unter der Domain https://www.kimpuls.de ist:
KImpuls by WEBBYTE SYSTEMS, Einzelunternehmen
Friedrich-Engels-Ring 27, 17033 Neubrandenburg
Jens Schöberling
kontakt@kimpuls.de
03955553304
USt-IdNr.: DE232977375
(2) Diese AGB gelten für sämtliche Nutzungen der Plattform KImpuls sowie für alle Verträge über kostenlose und kostenpflichtige Leistungen, die zwischen dem Anbieter und Nutzern über die Plattform geschlossen werden.
(3) Das Angebot richtet sich vorrangig an Unternehmer. Soweit Leistungen ausnahmsweise auch von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB in Anspruch genommen werden, gelten die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften ergänzend.
(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsbeschreibung der Plattform
(1) KImpuls ist eine digitale KI-Diagnoseplattform für Unternehmen. Nutzer können Geschäftsprozesse beschreiben oder im Rahmen eines interaktiven Auswahl- und Diagnose-Flows auswählen.
(2) Auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Informationen erstellt KImpuls automatisiert eine KI-gestützte Analyse. Diese kann insbesondere folgende Inhalte umfassen:
- Prozessanalyse
- Engpassanalyse
- Ermittlung von Automatisierungspotenzialen
- Vorschläge für mögliche KI- oder Automatisierungsarchitekturen
- erwartbare betriebliche Effekte
(3) Die Analyse erfolgt automatisiert durch KI-Systeme. Eine individuelle fachliche Prüfung durch natürliche Personen ist nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
(4) Die Leistungen von KImpuls stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz-, Investitions- oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung dar. Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich als technische und organisatorische Analyse- und Entscheidungshilfe.
(5) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus diesen AGB, der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform sowie den Angaben im Bestellprozess.
§ 3 Zulässige Nutzung und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform zutreffende, vollständige und nachvollziehbare Angaben zu machen, soweit diese für die Analyse erforderlich sind.
(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Inhalte, Daten, Dokumente und sonstigen Informationen rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken verwenden. Untersagt sind insbesondere:
- die Eingabe rechtswidriger, beleidigender, irreführender oder schädlicher Inhalte
- die Eingabe von Daten, für deren Nutzung keine Berechtigung besteht
- der Versuch, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen
- automatisiertes Auslesen, Scraping, Reverse Engineering oder missbräuchliche Belastung der Plattform
- die Nutzung zur Entwicklung konkurrierender Systeme auf Grundlage der Plattform oder ihrer Ausgaben, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist
(4) Der Nutzer soll keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten oder sonstige hochsensible Informationen eingeben, sofern dies für die Nutzung nicht zwingend erforderlich ist. Soweit der Nutzer dennoch solche Daten eingibt, trägt er die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit.
(5) Verletzt der Nutzer diese Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach Maßgabe des § 16 zu sperren und gegebenenfalls Schadensersatz- oder Freistellungsansprüche geltend zu machen.
§ 4 Kostenlose Erstdiagnose
(1) Der Anbieter kann eine kostenlose Erstdiagnose zur Verfügung stellen. Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche, automatisiert erstellte Ersteinschätzung.
(2) Auf die kostenlose Erstdiagnose besteht kein Anspruch. Der Anbieter ist berechtigt, diese Leistung jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.
(3) Die kostenlose Erstdiagnose begründet insbesondere keinen Anspruch auf:
- dauerhafte Bereitstellung oder Archivierung der Ergebnisse
- inhaltliche Vollständigkeit
- spätere identische Reproduzierbarkeit
- Support oder manuelle Nachbearbeitung
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die kostenlose Nutzung von der Angabe bestimmter Kontaktdaten abhängig zu machen oder einzelne Nutzungen im Fall von Missbrauch technisch zu begrenzen.
§ 5 Kostenpflichtige Leistungen
(1) Nach der kostenlosen Erstdiagnose kann der Nutzer einen kostenpflichtigen vertieften Bericht erwerben.
(2) Das derzeit angebotene Produkt lautet:
„Detaillierter Automatisierungsplan"
(3) Der Bericht enthält eine vertiefte KI-gestützte Analyse des beschriebenen Prozesses sowie weitergehende Vorschläge zu möglichen Automatisierungs- und KI-Systemarchitekturen.
(4) Die kostenpflichtige Leistung wird als digitaler Inhalt und/oder digitale Dienstleistung bereitgestellt, insbesondere durch Anzeige im Nutzerbereich, per Download, per E-Mail oder in sonstiger digitaler Form.
(5) Sofern auf der Plattform nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt der Preis für den „Detaillierten Automatisierungsplan" 39,00 EUR. Maßgeblich ist stets der im Bestellprozess ausgewiesene Preis.
§ 6 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung kostenpflichtiger Leistungen auf der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Nutzer gibt mit Abschluss des Bestellvorgangs und Betätigung des entsprechend gekennzeichneten Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählte kostenpflichtige Leistung ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers annimmt, insbesondere durch:
- ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform
- Bereitstellung des digitalen Berichts
- Übersendung des Berichts oder eines Zugangslinks per E-Mail
(4) Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Annahmeerklärung bezeichnet ist.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Der Anbieter übermittelt dem Nutzer die vertragsrelevanten Informationen im Rahmen des Bestellprozesses und, soweit gesetzlich erforderlich, auf einem dauerhaften Datenträger.
§ 7 Preise, Fälligkeit und Zahlungsabwicklung über Mollie
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise.
(2) Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die Preise inklusive der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern können Preise, soweit rechtlich zulässig und ausgewiesen, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer dargestellt werden.
(3) Die Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Mollie. Dem Nutzer können dabei verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung gestellt werden.
(5) Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Vertrags- und Nutzungsbedingungen von Mollie oder des jeweils vom Nutzer gewählten Zahlungsanbieters gelten. Auf diese Bedingungen hat der Anbieter nur insoweit Einfluss, als er den Dienst technisch einbindet.
(6) Der Anbieter selbst speichert keine Kreditkartendaten des Nutzers.
(7) Wird eine Zahlung nicht erfolgreich autorisiert oder ausgeführt, ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen oder zu verweigern.
(8) Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Digitale Inhalte / digitale Dienstleistungen, Bereitstellung
(1) Die kostenpflichtigen Leistungen von KImpuls werden ausschließlich digital bereitgestellt.
(2) Die Bereitstellung erfolgt nach erfolgreichem Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlung innerhalb des im Bestellprozess oder auf der Produktseite angegebenen Zeitraums. Fehlt eine ausdrückliche Zeitangabe, erfolgt die Bereitstellung grundsätzlich zeitnah.
(3) Eine digitale Dienstleistung gilt als bereitgestellt, sobald der Bericht oder die Analyse dem Nutzer zugänglich gemacht oder an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wurde.
(4) Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bereitstellung ist, dass der Nutzer zutreffende Kontakt- und Empfangsdaten angibt und die technischen Mindestvoraussetzungen auf seiner Seite erfüllt.
(5) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bei Mängeln digitaler Produkte bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Ist der Nutzer Verbraucher, steht ihm bei kostenpflichtigen Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss, soweit gesetzlich nichts Abweichendes gilt.
(3) Der Widerruf ist gegenüber dem Anbieter durch eindeutige Erklärung in Textform oder in sonstiger gesetzlich zulässiger Form auszuüben.
(4) Im Fall eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter bereits geleistete Zahlungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5) Für Verbraucher gilt ergänzend die gesondert bereitgestellte Widerrufsbelehrung, die im Bestellprozess und/oder nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird.
(6) Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
§ 10 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Leistungen
(1) Bei Verträgen über digitale Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht eines Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
(2) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, kann das Widerrufsrecht eines Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Anbieter dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt hat.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die technische Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistung vom Vorliegen der erforderlichen Zustimmungen abhängig zu machen.
§ 11 Nutzung der Analyseergebnisse und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer an den im Rahmen der kostenpflichtigen Leistung bereitgestellten Berichten und Ergebnissen nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.
(2) Dieses Nutzungsrecht umfasst die Verwendung der Ergebnisse für eigene interne geschäftliche Zwecke des Nutzers, insbesondere zur internen Bewertung, Planung und Vorbereitung von Automatisierungs- oder KI-Projekten.
(3) Nicht gestattet ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters insbesondere:
- die öffentliche Veröffentlichung der Ergebnisse in wesentlichen Teilen
- der Weiterverkauf
- die Nutzung als eigenständiges kommerzielles Produkt oder Beratungsprodukt gegenüber Dritten
- die systematische Vervielfältigung oder Auswertung zur Entwicklung konkurrierender Angebote
(4) Rechte an der Plattform selbst, an Software, Modellen, Workflows, Templates, Marken, Layouts, Prompts und methodischen Grundlagen verbleiben ausschließlich beim Anbieter.
(5) Der Nutzer behält die Rechte an seinen eigenen Eingaben. Er räumt dem Anbieter jedoch die für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein.
§ 12 KI-generierte Inhalte, Charakter der Ergebnisse, kein wirtschaftlicher Erfolg
(1) Die von KImpuls erzeugten Ergebnisse beruhen auf automatisierter Verarbeitung, Wahrscheinlichkeitsmodellen, Mustererkennung und den vom Nutzer bereitgestellten Informationen.
(2) Die Ergebnisse stellen keine verbindliche Tatsachenfeststellung und keine individuelle Unternehmensberatung dar, sondern eine algorithmisch erzeugte Analysehilfe.
(3) Der Anbieter schuldet insbesondere nicht:
- die inhaltliche Richtigkeit jeder einzelnen Aussage
- die Vollständigkeit aller denkbaren Handlungsoptionen
- die regulatorische oder branchenspezifische Eignung jeder Empfehlung
- einen bestimmten wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Erfolg
(4) Die Umsetzung von Vorschlägen aus der Analyse erfolgt ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, wirtschaftliche, technische, rechtliche und organisatorische Entscheidungen vor einer Umsetzung eigenständig zu prüfen oder fachkundig prüfen zu lassen.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
- soweit der Anbieter eine ausdrücklich übernommene Garantie verletzt
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten des Anbieters.
(5) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.
(6) Eine Haftung für Entscheidungen, Maßnahmen oder Investitionen des Nutzers, die auf Grundlage der KI-generierten Analyse getroffen werden, besteht nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze.
§ 14 Speicherung und Verarbeitung von Nutzerdaten
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten und sonstige Nutzerdaten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Plattform.
(2) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingegebenen Informationen datenschutzrechtlich und sonst rechtlich übermittelt und verarbeitet werden dürfen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, vom Nutzer übermittelte Daten und erzeugte Ergebnisse zu speichern, soweit dies für Vertragserfüllung, Abrechnung, IT-Sicherheit, Missbrauchsabwehr, Nachweiszwecke oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
(4) Soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder abweichende Vereinbarung besteht, schuldet der Anbieter keine dauerhafte Speicherung kostenloser oder kostenpflichtiger Analyseergebnisse.
(5) Eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung wird durch diese AGB nicht ersetzt.
§ 15 Verfügbarkeit der Plattform und Änderungen der Leistungen
(1) Der Anbieter schuldet keine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform.
(2) Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern oder sonstige Umstände beeinträchtigt sein, die der Anbieter nicht oder nicht vollständig beherrschen kann.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform, ihre Funktionen, den Diagnose-Flow, Eingabemasken, KI-Modelle, Ausgabestrukturen und sonstige Bestandteile zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Sachliche Gründe sind insbesondere:
- technische Weiterentwicklung
- Sicherheitsverbesserungen
- Anpassung an rechtliche Vorgaben
- Optimierung der Nutzerführung
- Änderung oder Wegfall von Drittanbieterdiensten
(4) Bereits geschlossene Verträge über kostenpflichtige Leistungen bleiben von Änderungen unberührt, soweit dem Nutzer dadurch die wesentliche vereinbarte Leistung nicht entzogen wird.
(5) Die kostenlose Erstdiagnose kann jederzeit ohne Vorankündigung geändert oder eingestellt werden.
§ 16 Sperrung und Ausschluss von der Nutzung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen oder Zugänge zu sperren, wenn
- der Nutzer gegen diese AGB verstößt
- der Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht
- die Sicherheit oder Stabilität der Plattform gefährdet ist
- Zahlungen bei kostenpflichtigen Leistungen ausbleiben oder rückbelastet werden
- der Anbieter hierzu gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist
(2) Der Anbieter wird bei der Entscheidung die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
(3) Bereits entstandene Zahlungsansprüche des Anbieters bleiben von einer Sperrung unberührt.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters, sofern gesetzlich zulässig.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(5) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere Form verlangt.
Wichtige Punkte, die vor Veröffentlichung noch juristisch geprüft werden sollten
- Vollständige Anbieterkennzeichnung
- Checkout rechtssicher umsetzen
- Einordnung der Leistung als digitales Produkt
- Kostenlose Erstdiagnose und Verbraucherschutz
- Haftungsklausel feinjustieren
- Gerichtsstand nur sauber B2B verwenden
- Datenschutzerklärung separat vervollständigen
- Mollie-Flow und Zahlungsarten exakt spiegeln
- B2B-/B2C-Zielgruppe strategisch festlegen